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Rudolf Seiters in der Rheinischen Post

Zeltstädte können nur eine Notlösung sein

Die „Rheinische Post“ veröffentlicht heute folgendes Interview mit DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters, der von 1989 bis 1993 Kanzleramts- und Innenminister war:

Frage: Herr Seiters, Sie hatten den Hut auf, als es Anfang der 90er Jahre schon einmal eine große Flüchtlingsdynamik gab.

Seiters: Ja, wir standen damals vor einer ähnlichen Situation, als die Zahl der Asylbewerber sprunghaft stieg – von 50.000 auf 100.000, dann 200.000, und im Jahr 1992 kamen zusätzlich zu den
Jugoslawien-Flüchtlingen und den Russlanddeutschen 430.000 Asylbewerber nach Deutschland. Viele Länder und Städte waren völlig überfordert.

Frage: Wie haben Sie das damals in den Griff bekommen?

Seiters: Die Antwort bestand aus dem Asylkompromiss von 1993 – indem wir unter anderem unterschieden nach sicheren Drittstaaten und verfolgungsfreien Herkunftsländern. Unser Ziel war es, das Grundrecht auf Asyl für politisch und religiös Verfolgte uneingeschränkt zu sichern, den Zuzug von Nichtasylberechtigten jedoch zu begrenzen, die Verfahren zu beschleunigen und die Integration derer zu verbessern, die auf Dauer bei uns bleiben.

Frage: Warum wirkt der Asylkompromiss heute nicht mehr?

Seiters: Die Lage in der Welt hat sich zugespitzt. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden sich so viele Menschen auf der Flucht wie heute.  Viele sind vor Bürgerkriegen und Gewalt geflüchtet. Wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen. Aber wir müssen auch das tun, was wir damals getan haben: Uns bei allem Verständnis für wirtschaftliche Gründe auf die konzentrieren, die politisch oder religiös verfolgt sind oder deren Leben durch Kriege bedroht ist. Im Asylverfahren müssen wir zwischen den verschiedenen Gruppen stärker unterscheiden. Gerade für Menschen aus dem Westbalkan brauchen wir deutlich beschleunigte Verfahren, sonst kommen wir in immer größere Schwierigkeiten.

Frage: Wie erleben Sie die Einstellung der Bevölkerung?

Seiters: Die Hilfsbereitschaft ist sehr groß. Wir haben als DRK 21 Notunterkünfte für 7300 Flüchtlinge aufgebaut, darunter sind acht Zeltstädte für 4600 Menschen. Wir stellen Feldküchen zur Verfügung, sorgen für Lebensmittel. Zum Beispiel haben wir in Rheinland-Pfalz in Ingelheim innerhalb von sieben Tagen auf Bitten der Landesregierung ein Lager aufgebaut. Dabei wurden wir großartig von der Bevölkerung unterstützt.

Frage: Aber kommt man mit Zelten durch den Winter?

Seiters: Nein. Derzeit geht es zwar nicht ohne Zeltstädte. Das kann aber nur eine Notlösung sein. Spätestens im Oktober brauchen wir feste Wohnunterkünfte. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen nach dem Asylkompromiss hat dazu geführt, dass die Kapazitäten deutlich abgebaut wurden. Das rächt sich jetzt.

Frage: Lidl und Aldi stampfen binnen weniger Wochen ganze Einkaufszentren aus dem Boden. Brauchen wir solche Standard-Bauweisen auch für Flüchtlingsheime?

Seiters: Es ist sicher alles hilfreich, was uns in die Lage versetzt, die Menschen schnell unterzubringen. Auf die Dauer stehen aber diejenigen im Vordergrund, die bei uns bleiben. Die können sich am besten um Sprache, Beschäftigung und Integration kümmern, wenn wir ihnen  dezentral Wohnraum anbieten.

Frage: Brauchen wir einen neuen Asylkompromiss?

Seiters: Wir können die aktuellen Probleme mit unseren vorhandenen Instrumenten lösen. Allerdings brauchen wir eine sehr viel größere Zahl von Mitarbeitern, die die Asylfälle bearbeiten. Das haben wir damals auch so gemacht.

29. Juli 2015 12:49 Uhr. Alter: 2 Jahre